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BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62 |
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- Wolters Kluwer
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- BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
"Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
- BGH, 17.02.1954 - GSSt 3/53
Kuppelei gegenüber Verlobten; Tun und Unterlassen
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
Begrifflich ist die Kuppelei eine vom Gesetz zum selbständigen Straftatbestand erhobene Teilnahme an fremder Unzucht (vgl. BGHSt 6, 46, 48) [BGH 17.02.1954 - GSSt - 3/53]. - BGH, 01.10.1957 - 5 StR 404/57
Verkuppelter - Anstiftung zur Kuppelei - Kupplerische Betätigung - Angebot von …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
Ob in den Fällen der §§ 180 und 181 StGB die verkuppelte Person überhaupt wegen Teilnahme an der Straftat des Kupplers bestraft worden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum verschieden beantwortet (vgl. einerseits Schönke/Schröder 10. Aufl. § 180 Anm. VIII 1 und § 181 Anm. IV 3, andererseits BGHSt 10, 386, 387) [BGH 01.10.1957 - 5 StR 404/57].
- BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
"Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]. - BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55
Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz in Tateinheit mit Betrug - Verstoß gegen …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
Ist der Tatrichter im Zeitpunkt der Urteilsfindung überzeugt, daß ein Zeuge, den er zunächst wegen Verdachts der Teilnahme unvereidigt gelassen hat, nicht der Teilnahme verdächtig ist, so muß er dessen Vereidigung nachholen (vgl. BGHSt 8, 155, 157 [BGH 20.09.1955 - 5 StR 183/55]/158). - RG, 02.04.1925 - II 150/25
Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168). - RG, 05.01.1923 - IV 559/22
1. Zum Begriff des "Teilnehmers" im Sinne des § 56 Nr. 3 StPO. 2. Wird die …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
"Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]. - RG, 28.03.1911 - V 281/11
1. Kann eine Revisionsbeschwerde darauf gestützt werden, daß der Antrag auf …
Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).