Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,4316
BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62 (https://dejure.org/1962,4316)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1962 - 4 StR 355/62 (https://dejure.org/1962,4316)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1962 - 4 StR 355/62 (https://dejure.org/1962,4316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,4316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

    Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    "Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].

    Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).

  • BGH, 17.02.1954 - GSSt 3/53

    Kuppelei gegenüber Verlobten; Tun und Unterlassen

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    Begrifflich ist die Kuppelei eine vom Gesetz zum selbständigen Straftatbestand erhobene Teilnahme an fremder Unzucht (vgl. BGHSt 6, 46, 48) [BGH 17.02.1954 - GSSt - 3/53].
  • BGH, 01.10.1957 - 5 StR 404/57

    Verkuppelter - Anstiftung zur Kuppelei - Kupplerische Betätigung - Angebot von

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    Ob in den Fällen der §§ 180 und 181 StGB die verkuppelte Person überhaupt wegen Teilnahme an der Straftat des Kupplers bestraft worden kann, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum verschieden beantwortet (vgl. einerseits Schönke/Schröder 10. Aufl. § 180 Anm. VIII 1 und § 181 Anm. IV 3, andererseits BGHSt 10, 386, 387) [BGH 01.10.1957 - 5 StR 404/57].
  • BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    "Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].
  • BGH, 20.09.1955 - 5 StR 183/55

    Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz in Tateinheit mit Betrug - Verstoß gegen

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    Ist der Tatrichter im Zeitpunkt der Urteilsfindung überzeugt, daß ein Zeuge, den er zunächst wegen Verdachts der Teilnahme unvereidigt gelassen hat, nicht der Teilnahme verdächtig ist, so muß er dessen Vereidigung nachholen (vgl. BGHSt 8, 155, 157 [BGH 20.09.1955 - 5 StR 183/55]/158).
  • RG, 02.04.1925 - II 150/25

    Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
  • RG, 05.01.1923 - IV 559/22

    1. Zum Begriff des "Teilnehmers" im Sinne des § 56 Nr. 3 StPO. 2. Wird die

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    "Beteiligt" ist aber nur derjenige, der an dem fraglichen Vorgang in derselben Richtung wie der Angeklagte, und zwar in strafbarer Weise, mitgewirkt hat (vgl. RGSt 57, 186, 187; BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 6, 382, 383) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].
  • RG, 28.03.1911 - V 281/11

    1. Kann eine Revisionsbeschwerde darauf gestützt werden, daß der Antrag auf

    Auszug aus BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62
    Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht